Sonstige News

 
  • Der neue Beschäftigtendatenschutz in der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und im BDSG-neu

    Seit dem 25.05.2018 sind kraft Bindungswirkung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) zahlreiche Änderungen und Neuerungen im Beschäftigtendatenschutz in Kraft getreten, teilweise mit erheblich gestiegenen Anforderungen.

    Über die wichtigsten Berührungspunkte der neuen Rechtslage für die Personalarbeit, dies betrifft primär die verschärften Dokumentations- und Meldepflichten, haben wir unsere Mitgliedsunternehmen im Rahmen unserer Infoveranstaltungen im April und Mai diesen Jahren bereits informiert.

    Informationsmaterial können Sie bei Bedarf bei der Geschäftsstelle anfordern.

    Weiterhin stehen im internen Mitgliederbereich zahlreiche Muster und Dokumente für Sie zum Download bereit.

  • Die neue Institutsvergütungsverordnung

    - seit dem 04.08.2017 in Kraft -

    Immer wieder erreichen den GenoAGV Anfragen, welche Umsetzungsmaßnahmen aufgrund der neuen Institutsvergütungsverordnung derzeit schon erforderlich sind. Aufgrund des BWGV-Rundschreibens 2017 K-117 ergeben sich auch ohne Vorliegen einer ergänzenden Auslegungshilfe seitens der BaFin folgende Erfordernisse, die der GenoAGV begleitet:

    1. Anpassung der Vergütungsgrundsätze
    Die neuen Mustervergütungsgrundsätze wurden vom BWGV mit Unterstützung des GenoAGV erarbeitet und stehen im BWGV-Mitgliederportal und im Mitgliederportal des GenoAGV zum Download bereit.

    2. Geänderte Zuordnung von fixer und variabler Vergütung
    Da die neue Institutsvergütungsverordnung eine geänderte Zuordnung von fixen und variablen Vergütungsbestandteilen vorsieht, sind bankseitig die bisherigen Zuordnungen anzupassen und zu dokumentieren. Diese Zuordnung ist die Voraussetzung für die Bewertung einer angemessenen Vergütungsverteilung nach § 6 Institutsvergütungsverordnung und den Prozess nach § 7 Institutsvergütungsverordnung (Festsetzung des Gesamtbetrags der variablen Vergütung). Als Hilfe für die Zuordnung von Vergütungsbestandteilen haben wir ein Prüfschema entwickelt, das ebenfalls in den Mitgliederportalen des BWGV und GenoAGV abrufbar ist. Hinsichtlich des Umgangs mit widerruflichen Zulagen verweisen wir auf das AVR-Rundschreiben Nr. R 1710013 vom 26.10.2017. Gerne sind wir in Zweifelsfragen behilflich.

    3. Abfindungszahlungen
    Völlig neu in die Institutsvergütungsverordnung wurden Abfindungen als Zahlungen bei der vorzeitigen Beendigung von Beschäftigungsverhältnissen aufgenommen. Hier sind noch viele Umsetzungsfragen offen und im Detail wohl auch von den Ausführungen der zu erwartenden Auslegungshilfe der BaFin und der darauf aufbauenden Verbundinterpretation abhängig. Gleichwohl verpflichtet die Verordnung die Institute bereits jetzt zur entsprechenden Umsetzung, welche gegebenenfalls nach Vorliegen weiterer Erkenntnisse anzupassen ist.

    Wir haben Ihnen deswegen weitere Arbeitshilfen zur Verfügung gestellt, die eine unmittelbare Umsetzung ermöglichen und den Bereich "Abfindungen" für die Prüfung 2018 ausreichend abdecken. Diese Arbeitshilfen sind:

    • Musterabfindungsgrundsätze die nicht veröffentlicht werden und die Bindung der Bank an interne Festlegungen beschreiben.
    • Rahmenkonzept zu Abfindungen, als Anlage zu den zu veröffentlichenden Vergütungsgrundsätzen der Bank
    • Musterdokumentation als Pflichtmaßnahme, soweit tatsächlich Abfindungen gezahlt werden.

    Sämtliche Dokumente sind  im internen Mitgliederportal des GenoAGV abrufbar.

    4. Qualitative Bewertungskriterien
    Hinsichtlich der Einführung und der Reichweite von qualitativen Bewertungskriterien bei variablen Vergütungen und den Vergütungssystemen der Bank über den sogenannten kundenorientierten Vergütungsvorbehalt verweisen wir auf die Ausführungen des AVR. Gerne beraten wir Sie ergänzend. Sämtliche Musterverträge des GenoAGV für den Mitarbeiter- und Vorstandsbereich sind bereits entsprechend angepasst.

    5. Musterbeschlüsse Aufsichtsrat
    Angepasste Musterbeschlüsse des Aufsichtsrats bei Tantiemegewährung stehen zur Verfügung, ergänzend bieten wir wie im Jahre 2011 eine Gutachtenerstellung zur Anpassungsprüfung der dienstvertraglichen Regelungen an. Weitere Information erhalten Sie im internen Mitgliederbereich.

    Die Geschäftsstelle steht Ihnen für alle Fragestellungen rund um die neue Institutsvergütungsverordnung gerne zur Verfügung.

  • GenoAGV - nun zertifizierter Schulungs- und Veranstaltungsanbieter nach EN ISO 9001:2015

    Seit März 2017 ist der GenoAGV zertifizierter Anbieter im Bereich Schulungen und Veranstaltungen. Die Zertifizierungsgrundlage bildet die internationale Norm EN ISO 9001:2015.

    Der GenoAGV unterwirft sich somit den Normvorgaben um das Dienstleistungsangebot in diesem Bereich ständig zu optimieren und zu verbessern. Unser Ziel ist es, Fehler zu vermeiden bzw. vorzubeugen und die Qualität, mithin die Mitgliederzufriedenheit, zu steigern. 

  • Übernahme der Geschäftsstellenfunktion der TBG

    Am 01.01.2017 hat der GenoAGV im Auftrag der Tarifgemeinschaft Badischer Genossenschaften (TBG) und des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbandes (BWGV) die Funktion der Geschäftsstelle für die TBG übernommen.

    Den Mitgliedern der TBG steht nunmehr das gesamte Dienstleistungsangebot im Bereich der Tarifarbeit und der arbeitsrechtlichen Beratung des GenoAGV zur Verfügung.

  • Mindestlohngesetz

    Neuerungen

    Der Mindestlohn beträgt seit dem 01.01.2017 € 8,84 (brutto) pro geleisteter Arbeitsstunde.

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    Neufassung der Mindestlohndokumentationsverordnung (MiLoDokVO)
    Zur Entbürokratisierung und Entlastung der Betriebe wurde die Mindestlohndokumentationsverordnung neu gefasst. Die im Zuge der Neufassung vorgenommenen Änderungen bei der Mindestlohndokumentation gelten seit dem 01.08.2015.

    Bisherige Rechtslage:
    Nach § 17 Abs. 1 und 2 Mindestlohngesetz müssen Arbeitgeber der Branchen, die in § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannt sind, oder Arbeitgeber, die geringfügig Beschäftigte beschäftigen, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer innerhalb einer Woche aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre aufbewahren. Für  die Dokumentation der Arbeitszeit bestehen keine speziellen Formvorschriften. Die Dokumentation kann auch von den Mitarbeitern vorgenommen werden, allerdings bleibt der Arbeitgeber für die Richtigkeit der Aufzeichnung verantwortlich und muss daher überwachen, dass die Aufzeichnung auch tatsächlich vorgenommen wird.

    Im Zuge einer ersten Lockerung der Aufzeichnungspflicht durch die Mindestlohndokumentationsverordnung wurde geregelt, dass eine Aufzeichnungspflicht von Beginn, Ende und Dauer der Ist-Arbeitszeit nicht erforderlich ist, wenn das regelmäßige verstetigte monatliche Arbeitsentgelt € 2.985,00 brutto übersteigt.

    Aktuelle Rechtslage:
    Relevant für Unternehmen, die Wirtschaftsbereichen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes angehören. Zu den im Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz genannten Wirtschaftsbereichen zählen u.a. das Bau-, Gaststätten- und Herbergen-, Speditions-, Transport- und Logistik-, Gebäudereinigungs-, Messebau- und Fleischwirtschaftgewerbe.

    Die Aufzeichnungspflicht nach dem Mindestlohngesetz entfällt, wenn das verstetigte regelmäßige Monatsentgelt mehr als € 2.000,00 brutto beträgt und dieses Monatsentgelt für die letzten 12 tatsächlich abgerechneten Monate beim selben Arbeitgeber nachweislich gezahlt wurde. Zeiten ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt (z.B. Elternzeit) bleiben bei der Berechnung des 12 Monatszeitraums unberücksichtigt. Insbesondere für neu eingestellte Mitarbeiter, die mit ihrem Gehalt die Vergütungsgrenze von € 2.9850,00 brutto monatlich nicht übersteigen, bleibt die Aufzeichnungspflicht damit jedoch bestehen.

    Keine Dokumentationspflicht besteht zukünftig bei engen Familienangehörigen (Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Eltern, Kinder).

    Relevant für alle Unternehmen:
    Unberührt bleibt die Pflicht aller Arbeitgeber, die Arbeitszeiten von geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern zu dokumentieren.

    Neben der Mindestlohndokumentationsverordnung besteht nach wie vor die Mindestlohnaufzeichnungsverordnung. Diese sieht eine vereinfachte Aufzeichnung der Arbeitszeit in der Form vor, dass lediglich die Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen ist, wenn

    • die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Tätigkeit ausschließlich mobil ausüben,
    • Arbeitgeber die konkrete tägliche Arbeitszeit (tatsächlichen Beginn und tatsächliches Ende) nicht vorgeben und
    • die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich ihre tägliche Arbeitszeit eigenverantwortlich einteilen können.

    Die Arbeitsleistung muss somit lediglich in einem bestimmten Zeitkorridor erbracht werden. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen dabei über ihre Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeit (Pausen) frei verfügen können. Nur in diesen Fällen genügt die Aufzeichnung der atsächlichen täglichen Arbeitszeit (Dauer), ohne Angaben zu Beginn und Ende. Dies gilt nicht für die Überlassung von Arbeitnehmern.

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