Rundschreiben / Information

In unseren regelmäßigen Rundschreiben informieren wir die Mitglieder über aktuelle Gesetzgebung, Rechtsprechung und praktisch wichtige Entwicklungen auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts.

Sämtliche Rundschreiben stehen Ihnen - archiviert nach Datum und Stichwörtern - in unserem geschützten Mitgliederbereich zum Download zur Verfügung.

Aus unserem aktuellen Rundschreiben:

I. BETRIEBLICHE ALTERSVERSORGUNG
Eine Änderung im Betriebsrentengesetz macht die versicherungsvertragliche Lösung zum Standard

II. ARBEITSVERTRAG
Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung von 15 Jahren unzulässig
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.03.2020 - 4 Sa 44/19

III. ENTLOHNUNG
Gesetzlicher Mindestlohn steigt stufenweise auf € 10,45

IV. KÜNDIGUNG
Arbeitgeber muss BEM vor Kündigung ggf. erneut durchführen
ArbG Fulda, Urteil vom 11.03.2020 - 4 Ca 249/19

V. RECHTSFRAGEN/VERSCHIEDENES
· Arbeitgeber müssen die Ursachen eines Konflikts unter Mitarbeitern nicht aufklären, bevor sie einen
  der Beteiligten versetzen
  LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.07.2019 - 5 Sa 233/18
· 
Videoüberwachung, Maskenpflicht, Tests: Welche Maßnahmen sind im Betrieb zulässig?

VI. SCHWERBEHINDERTENRECHT
BAG konkretisiert, ab wann die Schwerbehindertenvertretung einzubinden ist
BAG-Beschluss vom 22.01.2020 - 7 ABR 18/18

VII. UNFALLVERSICHERUNG
· Bei Teilnahme an Firmenlauf kein Schutz aus gesetzlicher Unfallversicherung
  SG Dortmund, Urteil vom 04.02.2020 - S 17 U 237/18
·
Der Schutz der gesetzl. Versicherung endet an der Außentür zur Toilettenanlage
  LSG Stuttgart, Urteil vom 30.04.2020 - L 10 U 2537/18

VIII. URLAUB
Bei rechtswidringer Kündigung bleibt der Anspruch auf den Jahresurlaub erhalten
EuGH-Urteil vom 25.06.2020 - C-762/19 und C-37/19

IX. VERBANDSANGELEGENHEITEN
schriftliche Beschlussfassung 2020 für das Geschäftsjahr 2019

 

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