Rundschreiben / Information

In unseren regelmäßigen Rundschreiben informieren wir die Mitglieder über aktuelle Gesetzgebung, Rechtsprechung und praktisch wichtige Entwicklungen auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts.

Sämtliche Rundschreiben stehen Ihnen - archiviert nach Datum und Stichwörtern - in unserem geschützten Mitgliederbereich zum Download zur Verfügung.

Aus unserem aktuellen Rundschreiben:

 

I.    BETRIEBSRAT

  • Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter?
    BAG-Urteil vom 06.06.2023 – 9 AZR 383/19

II.   MUTTERSCHUTZ/ELTERNZEIT

  • Mutterschutzlohn – Zuschuss zum Mutterschaftsgeld 
    BAG-Urteil vom 31.05.2023 – 5 AZR 305/22

III.   RECHTSFRAGEN/VERSCHIEDENES

  • Kundenansprache über privaten Social-Media-Account: Mitarbeiter verletzen DS-GVO
    Urteil LG Baden-Baden vom 24.08.2023 – 3 S 13/23
  • Per AGB vereinbart: Rückzahlung von Fortbildungskosten – Nichtbestehen einer Prüfung
    BAG-Urteil vom 25.04.2023 – 9 AZR 187/22

IV.   TARIFNACHRICHTEN

V.    ZEUGNIS

  • Nachträgliche Streichung einer Dankesformel wegen mehrfacher Änderungswünsche
    BAG-Urteil vom 06.06.2023 – 9 AZR 272/22

 

 

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