In unseren regelmäßigen Rundschreiben informieren wir die Mitglieder über aktuelle Gesetzgebung, Rechtsprechung und praktisch wichtige Entwicklungen auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts.
Sämtliche Rundschreiben stehen Ihnen - archiviert nach Datum und Stichwörtern - in unserem geschützten Mitgliederbereich zum Download zur Verfügung.
Aus unserem aktuellen Rundschreiben:
I. ARBEITSLOSENVERSICHERUNG
Der 2-jährige Arbeitslosengeldbezug vor der „Rente ab 63“ bleibt nur ausnahmsweise auf die Wartezeit anrechenbar
II. ARBEITSVERTRAG
Vorbeschäftigungsverbot bei sachgrundloser Befristung im Sinne des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG
BVerfG-Beschluss vom 06.06.2018 – 1 BvL 7/14
BVerfG-Beschluss vom 06.06.2018 – 1 BvR 1375/14
III. ARBEITSZEIT
Kein Ausgleich überdurchschnittlicher Arbeitszeit durch Urlaubs- und Feiertage
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 09.05.2018 – 8 C 13.17
IV. ENTLOHNUNG
· Stufenweise Anhebung des Mindestlohns
· Ab sofort ist eine befristete Immatrikulation durch die DHBW für ein Duales Vorbereitungsstudium
möglich
V. KÜNDIGUNG
Wirksame Verdachtskündigung erfordert angemessene Zeitspanne für Stellungnahme des Arbeitnehmers
LAG-Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.03.2018 – 3 Sa 398/17
VI. MUTTERSCHUTZ/ELTERNZEIT
Teilzeitwunsch muss bei Ersatzeinstellung während der Elternzeit berücksichtigt werden
ArbG Köln, Urteil vom 15.03.2018 – 11 Ca 7300/17
VII. SCHWERBEHINDERTENRECHT
Unwirksame Kündigung bei fehlerhafter Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
ArbG Hagen, Beschluss vom 06.03.2018 – 5 Ca 1902/17
VIII. SOZIALVERSICHERUNG
· Umlagepflicht von Vorständen zur Umlage U2 (Mutterschutz)
· Schutz bei längerem, unbezahlten Urlaub
IX. VERBANDSANGELEGENHEITEN
Bericht über die 67. Mitgliederversammlung 2018
