Rundschreiben / Information

In unseren regelmäßigen Rundschreiben informieren wir die Mitglieder über aktuelle Gesetzgebung, Rechtsprechung und praktisch wichtige Entwicklungen auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts.

Sämtliche Rundschreiben stehen Ihnen - archiviert nach Datum und Stichwörtern - in unserem geschützten Mitgliederbereich zum Download zur Verfügung.

Aus unserem aktuellen Rundschreiben:

I. ARBEITSRECHT
Beginn der Geltendmachungsfrist nach § 15 IV AGG bei einer Bewerbung setzt eine Erklärung des Arbeitgebers voraus
BAG-Urteil vom 29.06.2017 – 8 AZR 402/15

II. ARBEITSZEIT
Ablehnung eines Teilzeitbegehrens erfordert Schriftform nach § 126 BGB
BAG-Urteil vom 27.06.2017 – 9 AZR 368/16

III. BETRIEBLICHE ALTERSVERSORGUNG
• Änderungen 2018: Betriebsrenten unverfallbar ab dem 21. Lebensjahr und dreijähriger Versorgungszusage
• Anpassungsprüfung zum 01.01.2018

IV. BETRIEBSRAT
• d’Hondtsches Höchstzahlverfahren zur Verteilung von Betriebsratssitzen ist verfassungsgemäß
BAG-Beschluss vom 22.11.2017 – 7 ABR 35/16
• Örtlicher Betriebsrat hat kein Einsichtsrecht in unternehmensweite
Bruttoentgeltlisten
BAG-Urteil vom 26.09.2017 – 1 ABR 27/16

V. ENTLOHNUNG
• Mindestlohn - Prämien können relevant für den Mindestlohn im Ab-rechnungsmonat sein
BAG-Urteil vom 06.09.2017 – 5 AZR 441/16
• Mindestlohn - Erfüllung des Mindestlohnanspruchs durch Zahlung einer Leistungszulage
BAG-Urteil vom 06.09.2017 – 5 AZR 317/16
• Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten
BAG-Urteil vom 11.10.2017 – 5 AZR 591/16
• Mindestlohn - Erfüllung des Anspruchs auf den gesetzlichen Min-destlohn durch Sonderzahlungen
BAG-Urteil vom 11.10.2017 5 AZR 621/16

VI. KÜNDIGUNG
Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Rücknahme einer Kündigung
BAG-Urteil vom 24.05.2017 – 5 AZR 251/16

VII. RECHTSFRAGEN/VERSCHIEDENES
Kein Erfordernis eines betrieblichen Eingliederungsmanagements bei einer Versetzung von der Nacht- in die Wechselschicht
BAG-Urteil vom 18.10.2017 – 10 AZR 47/17

VIII. SOZIALVERSICHERUNG
Beitragsbemessungsgrenzen und Bezugsgrößen 2018

IX. VERBANDSANGELEGENHEITEN
Änderungen in der personellen Besetzung

 

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