Rundschreiben / Information

In unseren regelmäßigen Rundschreiben informieren wir die Mitglieder über aktuelle Gesetzgebung, Rechtsprechung und praktisch wichtige Entwicklungen auf dem Gebiet des Arbeits- und Sozialrechts.

Sämtliche Rundschreiben stehen Ihnen - archiviert nach Datum und Stichwörtern - in unserem geschützten Mitgliederbereich zum Download zur Verfügung.

Aus unserem aktuellen Rundschreiben:

I. ARBEITSVERTRAG
· Wirksame sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigung
  BAG-Urteil vom 21.08.2019 - 7 AZR 452/17
·
Unwirksamkeit sachgrundloser Befristung – Überschreitung Höchstdauer
  Urteil LAG Düsseldorf vom 09.04.2019 - 3 Sa 1126/18

II. LOHNFORTZAHLUNG
Ansprüche bei fremdverschuldeter Arbeitsunfähigkeit – Wer übernimmt die Entgeltfortzahlung?

III. MUTTERSCHUTZ/ELTERNZEIT
Elternzeit – Kürzung des Urlaubsanspruchs
BAG-Urteil vom 19.03.2019 – 9 AZR 495/17

IV. RECHTSFRAGEN/VERSCHIEDENES
Leiharbeitnehmer sind bei der Ermittlung des Schwellenwerts für die Bildung des Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz zu berücksichtigen
BGH-Urteil vom 25.06.2019 – II ZB 21/18

V. TARIFNACHRICHTEN
Milchwirtschaft Baden-Württemberg:
Tarifabschluss am 08.04.2019

Groß- und Außenhandel Baden-Württemberg:
Tarifabschluss am 27.06.2019

Groß- und Außenhandel Bayern:
Tarifabschluss am 27.08.2019

Raiffeisen-Ware (ohne BAG):
Schlichtungsergebnis in II. Schlichtungsinstanz am 09.07.2019

VI. UNFALLVERSICHERUNG
Zur Frage, wann ein Spaziergang eines Beschäftigten während einer Arbeitspause unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht
Urteil LSG Hessen vom 24.07.2019 – L 9 U 208/17

VII. URLAUB
Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis
BAG-Urteil vom 22.01.2019 – 9 AZR 45/16

VIII. VERBANDSANGELEGENHEITEN
Bericht über die 68. Mitgliederversammlung 2019 (nicht GenoAGV Großhandel)

 

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